Die Briefe von Bundeswehrsoldaten aus Nord-Afghanistan in die Heimat haben unbekannte Mitleser. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will klären, wer die Umschläge geöffnet hat. Womöglich wird dies ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Post in die Heimat: Betroffen von den Öffnungen waren Briefe aus dem Feldlager in Masar-i-Sharif

© Boris Roessler/DPA

In Zeiten von E-Mail und fast überall verfügbarem Internetzugang greifen die Deutschen seltener zu Briefpapier und Stift. Gelegentlich beklagt sich die Deutsche Post über das geringe Briefaufkommen. Treue Kunden des Unternehmens sind die Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz. Sie produzieren so viele Sendungen wie eine 65.000-Einwohner-Stadt. Und natürlich gilt für die Post der Soldatinnen und Soldaten ebenso das Briefgeheimnis. Doch offenbar sind Briefe von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan auf dem Weg nach Deutschland systematisch geöffnet worden. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat die Affäre ins Rollen gebracht. Verärgerte Soldaten hatten ihn informiert, dass ihre Briefe bei den Adressaten in der Heimat teilweise mit Inhalt, aber geöffnet, teilweise auch ohne Inhalt angekommen seien. Die Briefe sollen ausschließlich vom Vorposten "OP North" in der nordafghanischen Provinz Baghlan abgeschickt worden sein. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte die Soldaten, die dort an vorderster Front an der Seite afghanischer Soldaten kämpfen, vor wenigen Monaten besucht. Bei den Absendern soll es sich vorwiegend um Fallschirmjägern aus dem niedersächsischen Seedorf handeln. Konkret beziffern kann der Wehrbeauftragte die Anzahl der geöffneten Briefe nicht. "Es handelt sich aber nicht um Einzelfälle", so ein Sprecher.



Mit einem Brief informierte der Wehrbeauftragte den Verteidigungsminister und forderte Ermittlungen. "Das Öffnen von Briefen von Soldaten ist ein unhaltbarer Zustand", sagte Guttenberg dem ARD-Hauptstadtstudio. "Und wenn die Untersuchungen ergeben, dass hier irgendwelche Dinge vorsätzlich geschehen sind, muss das selbstverständlich Konsequenzen haben." Sollte sich der Verdacht bestätigen, liege eine Straftat vor. "Das wäre keine Bagatelle, sondern ein Fall für die Staatsanwaltschaft", so ein Sprecher Guttenbergs. Wie lange die Ermittlungen dauern, sei schwer abzuschätzen. Auch der Verteidigungsausschuss wird sich mit dem Thema beschäftigen. Bislang habe man keine Probleme mit der Feldpost gehabt, höchstens weil die Briefe zu lange unterwegs waren. Ihre Sendungen bringen die Soldaten nicht etwa zur afghanischen Post, sondern sie bleibt in den Händen der Bundeswehr. In einer Leitstelle werden Briefe und Pakete gesammelt und nach Darmstadt zur zentralen Feldpostleitstelle transportiert. Das dauert mal drei bis vier Tage, mal zwei bis drei Wochen. Je nachdem, wo genau der Absender sitzt und wann das nächste Transportflugzeug in Richtung Heimat startet. Während die Paketpost der Soldaten vom Zoll geöffnet werden darf, gilt für Briefpost Artikel 10 des Grundgesetzes, also das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.



Auch in Zeiten von E-Mail sei die schriftliche Kommunikation mit der Heimat für die Soldaten enorm wichtig, erklärte Königshaus' Sprecher. Die Frauen und Männer im Auslandsdienst sind fleißige Briefschreiber. Gerade auf den Außenposten seien die Kommunikationsmöglichkeiten stark eingeschränkt, Internetverbindungen schlichtweg nicht vorhanden, Telefonate sehr teuer und nicht immer steht eine stabile Leitung zur Verfügung. Pro Jahr werden in Darmstadt fast 922.000 Briefe und 270.000 Pakete und Päckchen von und für Soldaten bearbeitet. "Die Briefpost hat wieder Konjunktur," sagte der Sprecher. In der Feldpostleitstelle in Darmstadt gibt es laut Deutscher Post keine Hinweise auf geöffnete Briefe von Bundeswehrsoldaten. "Es gibt keinen Anhaltspunkt für einen Anfangsverdacht", sagte ein Sprecher der Post. Der Bundeswehr sei aber zugesichert worden, bei der Aufklärung der Vorwürfe zu helfen.



Laut Königshaus ist bisher nicht bekannt, wo und durch wen die Sendungen geöffnet worden sind. Für ihn seien die Motive für das Öffnen der Briefe und die Hintergründe ein Rätsel. Spekulationen, die Briefe seien aus sicherheitstechnischen Gründen geöffnet worden, wies der Wehrbeauftragte zurück. Er sei sicher, dass das Verteidigungsministerium den Vorgang zuverlässig aufkläre. "Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass im Ministerium womöglich etwas vertuscht wird." Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte" für eine mögliche Straftat.
Der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, fordert "wasserdichte Ermittlungen". In seinen 40 Jahren bei der Bundeswehr hat er so einen Vorfall noch nicht erlebt. "Soldaten haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger." Und auch Kirsch weist daraufhin, wie wichtig ein enger und ungestörter Kontakt zwischen den Soldaten und den Angehörigen ist. "Es gibt Dinge, die sind am Telefon nicht ausdrückbar", so Kirsch. Es sei kaum vorstellbar, dass die Briefe im öffentlichen Auftrag geöffnet worden seien, selbst wenn die Möglichkeit bestehe, dass unter bestimmten Umständen die Rechte eingeschränkt werden könnten.

Von Swantje Dake

Quelle: Stern.de am 19. Januar 2011

"Zeit Online" schreibt am 19. Januar 2011 hierzu:




Unbekannte haben Post von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan systematisch geöffnet, teils kamen leere Hüllen in der Heimat an. Minister Guttenberg verspricht Aufklärung.

Feldpostsortierung in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin

© Miguel Villagran/dpa

Betroffen sind Soldaten einer Einheit, in der hauptsächlich Fallschirmjäger aus Niedersachsen dienen, wie der Wehrbeauftragte des Bundestages Hellmut Königshaus (FDP) sagte. Ein Teil ihrer Briefe in die Heimat kam in den vergangenen drei Monaten geöffnet und teilweise ohne Inhalt an. Wie viele Sendungen offen die Empfänger erreichten, ist noch unklar. Der Wehrbeauftragte rätselt über die Hintergründe und stellt zugleich die Brisanz des Vorfalls klar: "Was immer die Motive, was immer die Absichten derer waren, die das getan haben, es ist ein Verstoß gegen das hohe Gut des Postgeheimnisses", sagte er. Das Vorgehen der bislang Unbekannten sei unter Umständen eine Straftat und das müsse aufgeklärt werden. "Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten wie jeden anderen in Deutschland davor schützen, dass seine Briefe ungewollt geöffnet werden."
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) reagierte inzwischen. Er sicherte zu, die offenen Fragen zu klären. "Das Öffnen von Briefen von Soldaten ist ein unhaltbarer Zustand und es sind unverzüglich Untersuchungen eingeleitet worden", sagte er. Wenn Vorsatz vorliege, müsse das selbstverständlich Konsequenzen haben. Königshaus hatte von dem Problem bei einem Besuch im Feldlager Masar-i-Scharif erfahren. Am Dienstag informierte er Guttenberg in einem Brief. Spekulationen, die Post sei aus sicherheitstechnischen Gründen geöffnet worden, wies Königshaus zurück. Er sei sicher, dass das Verteidigungsministerium den Vorgang zuverlässig aufkläre. "Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass im Ministerium womöglich etwas vertuscht wird." Außerdem werde sich die zuständige Staatsanwaltschaft einschalten, sobald sich der Anfangsverdacht auf eine Straftat bestätige.

Quelle: Zeit Online am 19. Januar 2011

"ZDFheute.de" schreibt am 19. Januar 2011 hierzu:

Geöffnete Feldpost: Soldaten sauer - Guttenberg ordnet Ermittlungen an

"Unerhört", "strafbar" - dass im großen Stil die Post von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan geöffnet worden ist, empört viele. Verteidigungsminister Guttenberg versprach Aufklärung: "Die Soldaten sind verärgert", sagt ZDF-Afghanistan-Reporter Gack. Vor allem Soldaten im Stützpunkt Baglan sind betroffen. "Die Soldaten sind natürlich nicht begeistert", berichtet ZDF-Afghanistan-Reporter Uli Gack. Allerdings seien die Soldaten auch im Einsatz - darauf müssten sie sich konzentrieren.

Minister: Unverzügliche Aufklärung

Die Politik in Berlin reagierte empört. Die SPD sprach von einem "unerhörten Vorgang" und die Grünen von "strafbaren Eingriffen in das Postgeheimnis". Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sicherte eine rasche Aufklärung des Vorganges zu. heute.de hatte gestern berichtet, dass nach Angaben des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) Heimatpost von Soldaten aus Nordafghanistan systematisch geöffnet wurde. Dabei soll es sich ausschließlich um Postsendungen gehandelt haben, die aus dem zentralen Bundeswehrcamp in Masar-i-Scharif in den vergangenen drei Monaten nach Deutschland gingen.
Guttenberg nannte das Öffnen von Soldaten-Briefen einen unhaltbaren Zustand, zu dem "unverzügliche Untersuchungen" eingeleitet worden seien. Zugleich kündigte der Minister an, dass dieser Vorgang nicht folgenlos bleiben werde. "Wenn die Untersuchungen ergeben, dass hier irgendwelche Dinge vorsätzlich geschehen sind, muss das selbstverständlich Konsequenzen haben", sagte Guttenberg

"Feldpost ist gelebte Fürsorge"

Die Opposition forderte eine vollständige Aufklärung. Eine Postkontrolle von Bundeswehrsoldaten dürfe es "nur in Ausnahmefällen" und nur bei "konkreten Anhaltspunkten für ein Fehlverhalten" geben, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Ähnlich bewerteten dies die Grünen. Feldpost sei "gelebte Fürsorge schlechthin", betonten Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Innenexperte Konstantin von Notz. An die Adresse Guttenbergs gerichtet fügten sie hinzu, wer bei diesem Problem auf Zeit spiele, zeige nur, "dass es ihm mit der Fürsorge nicht ernst genug ist". Die Heimatpost aus Afghanistan geht an die Feldpostleitstelle in Darmstadt und wird an das dortige Briefzentrum der Deutschen Post weitergegeben. Diese ist dann für die Zustellung in Deutschland verantwortlich. Unbekannt ist, wo und durch wen die Post geöffnet wurde. Ein Sprecher der Post AG sagte, weder bei den Filialen, die Post für die Soldaten annehmen, noch dort, wo diese Feldpost ausgeliefert werde, habe man bisher irgendwelche Beschwerden gehabt. "Bei der Feldpost hat es keine Anzeichen auf irgendwelche Probleme gegeben." Die Bearbeitung der Feldpost in den Einsatzgebieten der Bundeswehr übernehmen in der Regel postalisch und militärisch geschulte Reservisten. Etwa 120 Reservisten werden nach Angaben der Post pro Jahr dafür eingesetzt.

Mit Material von dpa, reuters und dapd

Quelle / Filmbeitrag: ZDFheute.de am 19. Januar 2011

"Süddeutsche" schreibt am 18. Februar 2011 hierzu:

Feldpost in Deutschland geöffnet

Geöffnet, manchmal sogar ohne Inhalt, sind Briefe von Soldaten aus Afghanistan in der Heimat angekommen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Feldpost-Leitstelle Darmstadt.

Bislang wurde gerätselt, wer Feldpost von Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan geöffnet hat - und warum. Im Januar war bekannt geworden, dass etliche Briefe der Soldaten offen und gelegentlich sogar ohne Inhalt in der Heimat angekommen waren. Nun gibt es offenbar Hinweise darauf, dass die Post in der Feldpostleitstelle Darmstadt geöffnet wurde. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt erklärte, werde wegen des Verdachts auf Verletzung des Briefgeheimnisses ermittelt. Er bestätigte damit einen Bericht des Hörfunksenders HR-Info, der zuvor gemeldet hatte, dass Vorermittlungen den Verdacht auf Straftaten erhärtet hätten. Die gesamte Feldpost wird in der Darmstädter Major-Karl-Plagge-Kaserne abgewickelt. Die ankommenden Briefe werden dort gesammelt und weitergeschickt. Dann leitet die Post sie an die Empfänger weiter. Es gehe um 30 bis 40 Brief- und Postsendungen aus Afghanistan nach Deutschland. Diese könnten möglicherweise auch unabsichtlich geöffnet worden sein. Die Bundeswehr war im Januar nach einem Zwischenbericht davon ausgegangen, dass es im Einsatzgebiet der Soldaten nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft Darmstadt jetzt bestätigt. "Wir haben festgestellt, dass die Post, bis sie nach Darmstadt gekommen ist, nicht geöffnet wurde", sagte der Behördensprecher. Von der Deutschen Post war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Es lägen noch keine Informationen seitens der Staatsanwaltschaft vor, hieß es. Die Post war bisher immer davon ausgegangen, dass es auf ihrer Seite nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. In der Feldpost-Leitstelle werden im Jahr fast 922.000 Briefe sowie 270.000 Pakete und Päckchen umgeschlagen. Das entspricht dem Aufkommen einer Stadt wie Fulda mit rund 65.000 Einwohnern.

Quelle: Süddeutsche.de am 18. Februar 2011

"Zeit-Online" schreibt am 08. April 2011 hierzu:

Verteidigungsministerium sieht kein Fehlverhalten in Feldpost-Affäre

Weder Bundeswehr noch Post haben nach Ministeriums-Untersuchungen systematisch Sendungen aus Afghanistan geöffnet. Viele Briefe waren demnach einfach falsch verschlossen.

Die Untersuchungen zur Feldpost-Affäre haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Briefe und Pakete von Soldaten aus Afghanistan systematisch geöffnet wurden. Bei den Ermittlungen sei kein Fehlverhalten von Angehörigen der Bundeswehr oder der Post festgestellt worden, heißt es in der abschließenden Bewertung des Verteidigungsministeriums. Zwischen November 2010 bis Januar 2011 hatten sich 32 Soldaten über Feldpost-Pannen beklagt. Dabei ging es um 44 Sendungen, von denen nach Bundeswehrangaben sieben rechtmäßig durch den Zoll geöffnet wurden. In den 37 anderen Fällen sollen Briefe und Päckchen durch Unbekannte geöffnet und teilweise Gegenstände entnommen worden sein. Auch verschwundene Sendungen wurden angezeigt. 29 Briefe und Päckchen wurden von den deutschen Feldlagern in Afghanistan nach Deutschland geschickt. Acht Pannen wurden in umgekehrter Richtung festgestellt.
Insgesamt wurden fünf Untersuchungsberichte der Bundeswehr, der Post und des Zolls angefertigt. Der Einsatzführungsstab des Verteidigungsministeriums erklärt die Unregelmäßigkeiten mit unsachgemäßem Verschließen oder unzureichender Verpackung oder Verstauung von Gegenständen. Zudem habe es "einzelne, nicht mehr nachvollziehbare Verluste" von Feldpostsendungen gegeben. Angesichts der umfangreichen Ermittlungen würden nun "keine weiteren Prüfungs- und Untersuchungsmöglichkeiten" mehr gesehen, heißt es in der Bewertung der Berichte. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte bereits Mitte Februar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei bis sechs Monate dauern wird. Darüber hinaus würden sich "keine weiteren einzuleitenden Maßnahmen" ergeben. Per Feldpost werden jährlich 1,1 Millionen Briefe und Pakete geschickt. Die Affäre war im Januar vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus ins Rollen gebracht worden.

Quelle: Zeit-Online am 08. April 2011